Unsere AGBs für Geschäftskunden

Fassung vom 6. Oktober 2017

Verkaufs-, Lieferungs-, Zahlungs- und Sortenschutzbedingungen der Saterplant GmbH

§ 1 Allgemeines

Unsere AGB gelten für die gesamten gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Soweit Regelungen in unseren AGB nicht enthalten sind, gilt ausschließlich Deutsches Recht.

§ 2 Angebot

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung unseres Vertragspartners ist ein bindendes Angebot.
  2. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
  3. Wünscht der Vertragspartner eine teilweise Reservierung so wird diese als Bestellung behandelt.
  4. Für den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen sind allein die schriftliche Bestellung des Kundes und die Auftragsbestätigung, sofern dem Kunden eine solche zugesandt wurde, maßgebend. Der Kunde hat die Auftragsbestätigung unverzüglich zu überprüfen und etwaige Abweichungen von seiner Bestellung schriftlich mitzuteilen.
  5. Für alle Erklärungen der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung des jeweiligen Vertrages wird ausdrücklich die Schriftform vereinbart. Es wird vermutet, dass in der Bestellung des Kundes bzw. der Auftragsbestätigung sämtliche vertraglichen Vereinbarungen enthalten sind.
  6. Unglück in der Vermehrung in unserem Betrieb oder im Betrieb unserer Zulieferer oder höhere Gewalt entbinden uns von dem Auftrag, auch wenn der bestätigt ist. Gleiches gilt für den Fall, dass Entscheidungen von Züchtern und Lizenzgebern es uns unmöglich machen einen Auftrag zu erfüllen. In diesem Fall kann ein Zukauf seitens des Vertragspartners nicht verlangt werden und unsere Lieferverpflichtung beschränkt sich auf das eigene Sortiment. Die Leistungsbefreiung tritt nur dann ein, wenn wir das Leistungshindernis nicht zu vertreten haben. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers ist für diese Fälle ausgeschlossen.
  7. Die Preise unserer Preisliste sind Nettopreise ab Betrieb. Hinzu kommen Etikettierungs-, Umtopf-, Austopf-, Transport-, Versicherungs-, Verpackungs-, Lizenzgebühren und die gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 3 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt ab Betrieb. Mit der Bereitstellung der Ware zur Verladung geht die Gefahr auf den Besteller über.
  2. Der Versand erfolgt per LKW, Bahn oder Post und wird gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Teillieferungen sind auch ohne Zustimmung des Kunden gestattet.

§ 4 Preise- und Zahlungsbedingungen

  1. Für den Ausgleich unserer Rechnungen gilt ein vereinbartes Zahlungsziel von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung. Zahlt der Kunde innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungszugang, gewähren wir 2% Skonto. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages bei uns an.
  2. Sofern zwischen uns und unserem Kunden ein Zahlungsziel vereinbart wird, kommt der Kunde automatisch, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug (§ 286, II, Nr. 2 BGB). Der Rechnungsbetrag ist nach Ablauf des Zahlungszieles mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen.
  3. Ist kein Zahlungsziel vereinbart (Ziffer 2), so tritt Zahlungsverzug entweder durch eine Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Der Kunde hat für jede weitere Mahnung einen Betrag in Höhe von 10,00 € zu zahlen, sofern wir keinen höheren bzw. der Kunde keinen niedrigeren Schaden nachweist. § 353 HGB bleibt unberührt.
  4. Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen unseren Kunden sofort zur Zahlung fällig.
  5. Musterpflanzen sind in einwandfreiem ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben, anderenfalls werden sie zu ortsüblichen Preisen abgerechnet, sofern keine Preisvereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Dies gilt auch im Falle der nicht erfolgten Zurückgabe von Musterpflanzen.
  6. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, gleich aus welchem Grund, wird Schadensersatz in Höhe von 80% der Auftragssumme berechnet.
  7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergibt.
  8. Sollte der Kunde mit seiner Gegenleistung aus einem anderen Auftrag der Geschäftsbeziehung in Verzug sein, sind wir berechtigt, ohne dass es der Fälligkeit unseres Zahlungsanspruchs bedarf, von einem Zurückbehaltungsrecht bis zu Erledigung der Verpflichtungen des Kunden aus dem Eiltauftrag Gebrauch zu machen.

§ 5 Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. Das gelieferte Pflanzenmaterial bleibt in jeder Wachstumsphase, auch nach Weiterverarbeitung, bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch unseren Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  2. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
  3. Unser Kunde ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt. Unser Kunde tritt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen im Voraus auch insoweit – ohne jede Ausnahme – an uns ab, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der von uns gelieferten Vorbehaltsware nur solche Gegenstände, die entweder dem Kunden gehörten aber nur unter dem einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt unser Kunde die gesamte Hauptforderung hiermit an uns ab. Falls zwischen uns und unserem Kunden ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo.
  4. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorzession an mehrere Lieferanten, steht uns ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Lieferung zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
  5. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, unser Kunde ist Verbraucher.
  6. Soweit die damit abgetretene Forderung die Höhe des realisierbaren Wertes der jeweils verkauften, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren um 20% übersteigen, werden die Forderungen an den Besteller übertragen. Der Besteller ist berechtigt, die an uns abgetretene Forderung so lange selbst einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Wir sind berechtigt, dass Sicherungseigentum des Abtretungsverhältnisses offen zu legen und die Forderungen des Bestellers im eigenen Namen einzuziehen. Der Käufer verpflichtet sich insoweit mitzuwirken und die Namen seiner Abnehmer bekannt zu geben.

§ 6 Besonders gekennzeichnete Sorten

Alle besonders gekennzeichneten Sorten sind gesetzlich geschätzte Sorten. Sie dürfen nicht vermehrt werden. Das von diesen Sorten gelieferte Pflanzenmaterial darf nur zur Blütezucht verwendet werden. Der Käufer verpflichtet sich, von den geschützten Sorten keine Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile zu verkaufen, tauschen, verleihen oder zu verschenken. Alle mit einem Sortenschutzzeichen versehenen Sorten unterliegen einer Lizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen gültigen Preisliste ergibt. Nachvermehrungen ohne gesonderte Erlaubnis sind von diesen Sorten nicht gestattet.

§ 7 Liefertermine

  1. Die in der Bestellung des Kunden bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine sind unverbindlich. Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen Selbstbelieferung.
  2. Für den Fall, dass die Lieferung des Pflanzenmaterials an uns scheitert, werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Kunde zur Abnahme der bestellten Ware verpflichtet.

§ 8 Mängelhaftung

  1. Die Ware ist unmittelbar nach Erhalt auf Beschaffenheit, Mängel und Qualität zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Tagen schriftlich anzuzeigen. Bei verborgenen Mängeln beginnt die Frist nach dessen Entdeckung. Später bei uns eingehende Beanstandungen bleiben unberücksichtigt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen. Da das Pflanzenmaterial bei der Weiterverarbeitung und Kultur den unterschiedlichsten Einwirkungen ausgesetzt ist, kann für später auftretende Mängel, insbesondere Pflanzenkrankheiten, keine Haftung übernommen werden.
  2. Die von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit unserem Kunden und nicht aus sonstigen werblichen Aussagen, Prospekten, Beratungen und dgl. Die Übernahme einer Garantie, z. B. im Sinne von § 443 BGB ist damit nicht verbunden. Dieses gilt insbesondere für das Anwachsen der Pflanzen und für Wuchs- und Blühergebnisse, auch wenn diese in Katalogen beschrieben sind. Eine Gewähr für die Sortenechtheit der gelieferten Pflanzen wird nicht übernommen, kann aber mit unserem Kunden ausdrücklich vereinbart werden. Für diesen Fall ist unsere Haftung auf die Höhe des Nettorechnungsbetrages aus der betreffenden Lieferung begrenz, es sei denn, uns wird grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen.
  3. Unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche haften wir für Mängel wie folgt:
  4. Wird ein Mangel durch unseren Kunden gerügt, hat unser Kunde unseren Beauftragten  Gelegenheit zu geben, den beanstandeten Vertragsgegenstand zu besichtigen und insbesondere die von uns gelieferten Pflanzen auch mit anderen Pflanzen des Kunden zu vergleichen. Wird unseren Beauftragten diese Möglichkeit verwehrt, entfallen in Bezug auf die gerügten Mängel jegliche Gewährleistungsansprüche.
  5. Wir leisten ab Ablieferung ein Jahr Gewähr für die Mangelfreiheit der Ware, es sei denn, es gilt eine zwingende längere gesetzliche Gewährleistungsfrist.
  6. Für Transportschäden ist der Transportunternehmer verantwortlich. Die Transportschäden sind in Anwesenheit des Transportunternehmers festzustellen und unverzüglich der Transportfirma und uns schriftlich bekanntzugeben.
  7. Wir leisten keine Gewährleistung auf unsachgemäße Verwendung und Behandlung der Ware. Gewährleistungsansprüche entfallen weiter bei Beschädigung oder Vernichtung der Ware durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung nach Gefahrübergang.
  8. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Zur Mängelbeseitigung hat uns unser Kunde angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird dies verweigert, entfallen Gewährleistungsansprüche jeglicher Art gegen uns. Falls die Nacherfüllung mehrfach fehlschlägt, kann unser Kunde auch vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Beauftragten einschließlich sämtlicher Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten zumindest grob fahrlässig gehandelt oder es ist ein Personenschaden eingetreten. Eine Haftung für nicht vorhersehbare Schäden findet nicht statt.

§ 9 Schadensersatzansprüche des Kunden

Schadenersatzansprüche unseres Kunden sind auch insoweit ausgeschlossen, als der Kunde uns nach § 478 II BGB auf Ersatz der Aufwendungen in Anspruch nehmen kann, die der Kunde seinerseits an den Verbraucher oder einen anderen Unternehmer leisten musste. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 478 II BGB besteht nur dann, wenn der Kunde seinen Kunden wiederum entsprechend § 8 Ziffer 1 dieser AGB wirksam verpflichtet hat. Wird die von uns gelieferte Ware durch unseren Kunden behandelt, verarbeitet oder in sonstiger Weise verändert, sind wir nicht mehr Lieferant im Sinne von § 478 II BGB, so dass Aufwendungsersatzansprüche aus dieser Vorschrift unserem Kunden nicht zustehen.

§ 10 Abtretung

  1. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
  2. Unsere Forderungen sind an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.

§ 11 Gerichtsstand- und Erfüllungsort

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und für die Lieferung und Zahlung sowie als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Betriebes vereinbart.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird sie durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Übrigen behalten alle anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit.